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Liebe Leserinnen und Leser,
die Abstimmung zu den europäischen Waldschutz-Vereinbarungen bot ein trauriges Schauspiel im Europäischen Parlament. Kurz vor Verabschiedung untergräbt die EVP mit den Stimmen der rechten Gruppierungen die Gesetzgebung und höhlt sie damit völlig aus. Wie steht es um Glaubwürdigkeit der EU als Gesetzgeber? Was ist mit der Rechtssicherheit für Unternehmen?
Das ist äußerst besorgniserregend, weil es die gesamte Gesetzgebung in die Schwebe bringt. Niemand weiß jetzt, wie das Ganze enden wird. Und vergessen wir nicht, dass diese dringend benötigte Gesetzgebung von einem EVP-Berichterstatter ausgehandelt wurde.
Weitere Themen in diesem Europa-Info sind u.a. ein Aktionsplan für europäischen Stahl, die Auswirkungen von Trumps Wahlsieg, womit die EU rechnet und wie sie sich wappnet sowie der Blick von Niedersachsen auf Bayern.
Herzlichst
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