Liebe Leserinnen und Leser,

eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Legislaturperiode, unsere EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt, wurde vor gut einer Woche, am 27. November, unterzeichnet. Ein echter Schritt nach vorn, um den Handel nachhaltiger zu gestalten. Jetzt muss sie nur noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft tritt. Die nächste Herausforderung wird dann die Sicherstellung der wirksamen Umsetzung sein. 

Mein Gesamturteil über die neue EU-Kommission: Licht und Schatten. Trotzdem muss der Blick jetzt umgehend nach vorne gehen. Denn die Herausforderungen sind zu groß als das sie auf die lange Bank geschoben werden können. Jetzt gilt es, konstruktiv zu arbeiten denn die Zeit der Ankündigungen ist vorbei.
Schnell müssen Maßnahmen zur Erneuerung der industriellen Basis ergriffen werden. Es braucht zeitnah konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von vielen Europäerinnen und Europäern hinsichtlich des Einkommens, der Energiepreise und der hohen Mieten. Angesichts der globalen Herausforderungen brauchen wir faire Partnerschaften, gerade auch mit den Ländern des Globalen Südens.
Wichtig und richtig ist zudem, dass für die Europäische Kommission die Zukunft der Automobilindustrie in Europa höchste Priorität hat. Die Zukunft des Autos muss weiter „Made in Europe“ sein!

Vor 15 Jahren, am 1. Dezember 2009, ist der Lissabon Vertrag, die neue Grundlage der Europäischen Union, in Kraft getreten. Mit dem Vertrag ist das Europäische Parlament endgültig erwachsen geworden mit vollen demokratischen Rechten. Fast alle Entscheidungswege sind nun im demokratischen Verfahren und mit Mehrheitsvotum. Es gibt eine europäische Bürgerinitiative. Europa kann Demokratie!

Herzlichst