Liebe Leserinnen und Leser,

Donald Trump setzt Zölle nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch als politisches Druckmittel ein. Das hat sich in den jüngsten Entwicklungen gegenüber China, Mexiko und Kanada gezeigt. Während China mit Gegenzöllen reagierte, lenkten Mexiko und Kanada unter Druck ein, um Strafzölle zu vermeiden. Europa zeigt sich weiterhin widerstandsfähig.

Die EU ist bereit, auf mögliche Strafzölle der USA entschlossen zu reagieren. Deals sind bis zum 1. April zwar immernoch möglich, aber nicht auf Kosten europäischer Grundwerte. Besonders im digitalen Bereich wird sich Europa nicht erpressen lassen. Mit dem neuen Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetz verfügt die EU über wirksame Gegenmaßnahmen: von Zöllen, über Patentaussetzungen, bis hin zu Einschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen für US-Firmen.

Entscheidend ist die europäische Geschlossenheit. Nur gemeinsam kann die EU mit ihrer wirtschaftlichen Stärke bestehen – und klar machen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lässt. 

Vor einer Woche fand der erste europäische strategische Dialog zur Zukunft der Autoindustrie unter der Federführung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen statt. Es ist wichtig und richtig, dass die EU-Kommissionspräsidentin die Zukunftsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zur ChefInnensache gemacht hat. Schließlich handelt es sich um eine wichtige Schlüsselindustrie mit über 13 Millionen Beschäftigten und davon über 300.000 allein in Niedersachsen.
Die Diagnose ist ja klar: Es ist bereits fünf nach Zwölf. Deshalb müssen jetzt zeitnah konkrete Initiativen folgen. Wir müssen gemeinsam schnell die richtigen Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. 
Die öffentliche Konsultation für einen Aktionsplan der EU-Kommission läuft noch bis zum 13. Februar 2025.

Herzlichst