Liebe Leserinnen und Leser,

US-Präsident Trump hat wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Das betrifft auch europäische Importe. Die Zölle sollen 25 Prozent betragen und am 12. März in Kraft treten. Eine klare Verschleierung wirtschaftlichen Nationalismus unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“. Wir lassen uns davon weder einschüchtern noch erpressen. Die EU ist gut vorbereitet und wird mit einer entschlossenen, verhältnismäßigen Antwort reagieren. Unsere Gegenmaßnahmen treten automatisch in Kraft, und wir werden alle verfügbaren handelspolitischen Instrumente nutzen, um unsere Interessen zu schützen. Dabei bleiben wir WTO-konform, halten an unserer Gesetzgebung fest und bleiben offen für eine Lösung.

Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 setzt klar auf Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik und Bürokratieabbau. Dennoch stellen sich die sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Entlastung von Unternehmen bisher als Black Box heraus. Wir werden genau darauf achten, dass bestehende Gesetze damit nicht verwässert werden. Eine Rückabwicklung des Green Deals wird es mit uns nicht geben. Es muss klar sein, dass weniger Bürokratie allein nicht reicht – gezielte Investitionen sind notwendig. Was mir fehlt, ist eine stärkere soziale Komponente. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in die strategische Neuausrichtung einbezogen werden, denn ihre Arbeitsplätze stehen im Mittelpunkt der Industriepolitik. Hier werden wir Nachbesserungen einfordern.

Herzlichst