Liebe Lesende,

die letzten beiden Wochen waren erneut geprägt von zahlreichen Gesprächen, wichtigen Weichenstellungen und klaren politischen Botschaften – in Brüssel, Warschau und darüber hinaus.
In Warschau fand der 90. Transatlantic Legislators’ Dialogue (TLD) statt. In offener, aber durchaus kontroverser Atmosphäre diskutierten wir dort die aktuelle Lage der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Auch im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments habe ich diese Woche noch einmal klargemacht: Bei allem Interesse an Kooperation – unsere Gesetze sind nicht verhandelbar. Ob Digital Markets Act oder andere Regelwerke: Unsere europäische Autonomie und unser Recht zu regulieren stehen nicht zur Disposition.

Vor einigen Tagen habe ich mich zum Austausch mit einer Delegation von Abgeordneten aus den Mercosur-Staaten getroffen. In einer Welt, in der Protektionismus und globale Unsicherheiten zunehmen, brauchen wir klare Regeln, starke Partnerschaften und einen gemeinsamen Wertekompass. Deshalb waren wir uns einig: Das EU-Mercosur-Abkommen sollte möglichst zügig verabschiedet werden.

Ein weiterer Lichtblick war der EU-Kanada-Gipfel. Das CETA-Abkommen zeigt, dass faire Handelsabkommen nicht nur möglich, sondern auch wirksam sind: steigende Exporte, sinkende Kosten für Unternehmen, gleichmäßige Verteilung der Vorteile.

Ein starkes Signal kam von der EU-Kommission: Ein Gesetzesvorschlag zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas liegt auf dem Tisch. Endlich. Das Ziel: Bis 2027 sollen sämtliche Gasimporte aus Russland beendet werden. Auch Niedersachsen spielt dabei eine Schlüsselrolle – mit den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade, die schon heute einen erheblichen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Für mich ist klar: Dieser Weg in Richtung Unabhängigkeit und klimafreundlicher Alternativen darf nicht mehr verlassen werden.
Die EU-Kommission hat gestern einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen im Zuge des sogenannten Deals für eine saubere Industrie vorgestellt. Der neue Beihilferahmen legt fest, wie die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung seiner Ziele konzipieren können und legt die Voraussetzungen fest, unter denen nationale staatliche Beihilfen für bestimmte Investitionen und Ziele als mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Das sind sehr gute Nachrichten für energieintensive Industrien in Deutschland und in Niedersachsen und der ersehnte Rückenwind für ihre Dekarbonisierung. Darauf habe ich jahrelang hingearbeitet. Mitgliedstaaten können ab jetzt einfacher und schneller in saubere Energieprojekte investieren. 

Herzliche Grüße!