Liebe Lesende,

Europa steht in diesen Wochen vor einer klaren Bewährungsprobe. Die neuen Zolldrohungen von Donald Trump gegen europäische Pkw und Lkw zeigen einmal mehr, wie unzuverlässig die US-Seite geworden ist. Europa darf sich von solcher Willkür nicht treiben lassen. Wir halten uns an Vereinbarungen, wir arbeiten im Europäischen Parlament an der rechtlichen Umsetzung des Abkommens und wir treffen unsere Entscheidungen nicht per Zuruf, sondern demokratisch legitimiert. 

Umso wichtiger ist es, dass Europa zugleich den Blick nach vorn richtet. Das EU-Mercosur-Abkommen, das seit dem 1. Mai vorläufig angewendet wird, ist ein starkes Signal gegen Abschottung und reine Machtpolitik. Es zeigt: Es gibt einen anderen Weg. Einen Weg der Partnerschaft auf Augenhöhe, klarer Regeln und verlässlicher Zusammenarbeit. Für Niedersachsen eröffnet das ganz konkrete Chancen: im Maschinenbau, in der Automobil- und Zulieferindustrie, bei Landmaschinen, in der Chemie und auch im Ernährungssektor. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können von besseren Marktzugängen, sinkenden Zöllen und einfacheren Verfahren profitieren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das mehr als ein Hoffnungsschimmer.

Auch die Hannover Messe hat deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: Europa muss den Kurs bestimmen. Wirtschaftliche Sicherheit und Offenheit sind keine Gegensätze. Wenn wir einseitige Abhängigkeiten abbauen wollen, brauchen wir starke industrielle Kerne, verlässliche Lieferketten, strategische Partnerschaften und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen im Blick hat. Die Gespräche mit internationalen Partnern, Unternehmen und Gewerkschaften haben gezeigt: Die Transformation gelingt nur, wenn sie konkret vor Ort ankommt und gute Arbeit sichert.

Genau deshalb ist auch die Debatte über den nächsten EU-Haushalt so entscheidend. Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 muss neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten gerecht werden, darf aber funktionierende Strukturen nicht aufs Spiel setzen. Strukturpolitik und  Regionalförderung sind keine Nebenposten, sondern zentrale Pfeiler für Teilhabe, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen.  

Für mich gehört all das zusammen: eine starke europäische Handelspolitik, eine aktive Industriepolitik und eine Strukturpolitik, die Regionen nicht von oben verwaltet, sondern vor Ort stärkt. Europa muss seine Interessen selbstbewusst vertreten, Partnerschaften ausbauen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt sichern. 

Herzlichst